AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen der Putsch GmbH & Co. KG, Stuttgart
§1 Anwendungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf- und/oder Bestellverträge zwischen der Putsch GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und Käufern (Verbraucher oder Unternehmer). Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) „Käufer (Verbraucher)“ im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) „Käufer (Unternehmer)“ im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche und oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von historischen Konstruktions- und Ansichtszeichnungen.
(2) Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der detaillierten Artikelbeschreibung inklusive digitaler Abildung, auf der Zusatnd der jeweiligen Zeichnung erkennbar ist.
(3) Der Verkäufer gewährleistet die Echtheit und Originalität der Kaufgegenstände. Der Verkäufer wird dem Käufer ein entsprechendes Echtheits-Zertifikat ausstellen.
§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Produktdarstellungen des Verkäufers unter www.zeichnungen.recaro.com stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden). Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei der Anbieterin ab. Der Kunde erhält innerhalb von 5 Arbeitstagen eine E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Werktagen (ohne Samstag, Sonntag und Feiertage) nach Absendung seiner Bestellung keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht bei der Anbieterin gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Bestelltext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen werden dem Kunden unabhängig davon per Email (zum Teil automatisiert) zugesandt. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anbieterin hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§4 Preise, Mindestbestellwert, Versandkosten
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die angegebenen Preise „ab Firmensitz Stuttgart“.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, so sind die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise Endpreise, die alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern beinhalten, mit Ausnahme der anfallenden Versandkosten, welche nicht im Kaufpreis enthalten sind. Die Versandkosten betragen anteilig für den Käufer 10,- Euro. Diese werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht schriftlich eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist..
(3) Ist der Käufer Unternehmer, so sind die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackung, Fracht- und Versandkosten nicht in den Preisen enthalten und werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an die Anbieterin, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
§5 Zahlung und Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse per Überweisung nach Erhalt der ordentlichen Rechnung oder gegen Barzahlung bei Selbstabholung. Als Zahlungsziel gilt hierzu 10 Tage, nach Lieferung (bei Rechnung).
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 5 Werktagen (ausgenommen Samstag, Sonntag und Feiertage) nach Zahlungseingang. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
(5) Die Versendung erfolgt versichert bis zu einem Warenwert von 500 Euro. Sonderabsprachen (ggf. gegen Aufpreis sind möglich).
§6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unterhalb eines Warenwertes vom 200 Euro zu tragen hat, dies gilt ebenfalls, wenn bei der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der Anbieterin und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht für den altersbedingten Zustand der Zeichnungen.
(3) Aufgrund von individuellen Monitoreinstellungen kann die Farbwiedergabe der Produkte in der Abbildung zur gelieferten Ware unterschiedlich sein. Die Abbildungen der Artikel entsprechen nicht der Originalgröße der Artikel. Dies stellt keinen Mangel dar und ist kein Reklamationsgrund.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer nicht. Es besteht kein Rechtsanspruch.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 8 Tagen ab Empfang der Ware der Anbieterin schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Unternehmer ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(7) Ist der Käufer Unternehmer, kann der Unternehmer bei Mängeln vom Vertrag zurücktreten.
(8) Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist der Anbieterin, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Haftung
(1) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(3) Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt bei grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet, bei laufenden Bestellvorgängen jedoch erst nach Abschluss des Bestellvorgangs.
(2) Dem Käufer ist bekannt und er willigt ein, dass der Verkäufer digitale Kopien der Kaufgegenstände angefertigt und in seinem Besitz hat. Der Käufer räumt dem Verkäufer das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die digitalen Kopien für eigene Zwecke zu nutzen. Solche Zwecke sind beispielsweise, aber nicht abschließend, die Nutzung für Presse- und sonstige Öffentlichkeitsarbeit. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch die Überlassung an Dritte.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Anbieterin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Stuttgart. Dies gilt für Verbraucher nur, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz des Verbrauchers oder gewöhnliche Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.